Terms of Use

Version: 01. Februar 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 Geltungsbereich. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lizenzierung der Software, für die Bereitstellung der Plattformdienste sowie für Dienstleistungen für den Kunden gemäß der jeweils gültigen Bestellung.

1.2 Begriffsbestimmungen:

  • “Account” bezeichnet ein Konto, das einer Person den Zugriff und die Nutzung der gehosteten Dienste ermöglicht, einschließlich Administratorkonten und Benutzerkonten;

  • „Annahmetag“ ist das Datum, an dem der Kunde die Bestellung unterzeichnet.

  • “Bestellung” ist das Bestellformular oder jedes andere von den Parteien einvernehmlich vereinbarte Dokument, in dem die vom Kunden für die Produkte gewählten Optionen, wie auch das Entgelt und zusätzliche Bedingungen definiert werden.

  • “Chatvisor Software” bezeichnet jede Chatvisor-Software in Bezug auf die jeweilige Bestellung.

  • “Entgelt” bedeutet die folgenden Beträge:

    • die in der Bestellung angegebenen Beträge; oder
    • die Beträge, die von den Parteien von Zeit zu Zeit schriftlich vereinbart wurden.
  • “Dienstleistungen” bezeichnet alle Dienstleistungen, die Chatvisor für den Kunden erbringt oder die dem Kunden gegenüber zu erbringen sind, wie in einer Bestellung angegeben;

  • „Gesellschaft“ ist das in der Bestellung definierte Unternehmen, welches die Produkte gemäß dieser Vereinbarung bereitstellt.

  • “Hosted Services” bedeutet, dass Chatvisor, wie in der Bestellung angegeben, dem Kunden vom Chatvisor als Dienstleistung über das Internet gemäß dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wird;

  • “Kundendaten” bedeutet alle Daten, Arbeiten und Materialien:

    • die der Kunde auf die Plattform hochgeladen oder auf ihr gespeichert hat;
    • die von der Plattform auf Veranlassung des Kunden übermittelt werden;
    • die von der Plattform infolge der Nutzung der gehosteten Dienste durch den Kunden generiert werden (mit Ausnahme von Analysedaten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und Serverprotokolldateien);
    • “Dokumentation” bezeichnet die Dokumentation für die von Chatvisor erstellten und von Chatvisor gelieferten oder dem Kunden zur Verfügung gestellten Hosted Services (https://docs.chatvisor.com);
  • “Laufzeit” bezeichnet die Laufzeit dieser Vereinbarung, die in Übereinstimmung mit Abschnitt 6.1 beginnt;

  • „Liefergegenstand“ sind alle Arbeiten oder Materialien (einschließlich Software, Berichte, Testfälle oder Flussdiagramme), die dem Kunden gemäß dieser Vereinbarung oder wie in der Bestellung bezeichnet geliefert werden.

  • “Plattform” bedeutet Chatvisor;

  • „Plattformdienst“ ist jedes Produkt, welches die Gesellschaft dem Kunden gemäß Bestellung als Lösung auf Abruf („on-demand“) zur Verfügung stellt, sowie alle Anwendungen auf Abruf („on-demand“), die die Gesellschaft dem Kunden wie in der Bestellung angegeben zur Verfügung stellt.

  • „Produkte“ sind zusammengefasst die Software, die Plattformdienste, Dienstleistungen bzw. Liefergegenstände, welche dem Kunden gemäß Bestellung von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden.

  • „Rechte am Geistigen Eigentum“ sind sämtliche weltweit geltenden Rechte aus geltenden Gesetzen bzw aus Gewohnheitsrecht, ungeachtet, ob sich diese aus anwendbarem Recht oder Bestimmungen von anderen Staaten, Ländern, Rechtssystemen, Regierungen oder Justizbehörden ergeben und in oder im Zusammenhang mit: (i) Patenten, Gebrauchsmustern und Offenlegungen von Erfindungen und deren Anmeldungen, (ii) Unternehmensgeheimnissen, vertraulichen oder geschützten Informationen, (iii) Urheberrechten, Urheberrechtsanmeldungen- oder Registrierungen, (iv) Marken und Dienstleistungsmarken, (v) gewerblichen Mustern, (vi) allen Rechten an Datenbanken und Datensammlungen, (vii) sämtlichen Urheberpersönlichkeits- und wirtschaftlichen Rechten von Urhebern und Erfindern, (viii) Rechten hinsichtlich Antragstellung, das Einbringen von, der Zertifizierung, Registrierung, Aufzeichnung oder Vervollständigung der vorgenannten Rechte und (ix) sämtlichen ähnlichen oder gleichwertigen Rechten an allen vorgenannten Rechten stehen.

  • “Support Services” bedeutet Support in Verbindung mit der Plattform und/oder den Hosted Services im Rahmen des jeweiligen in der Bestellung angegebenen Support-Plans;

  • “Vereinbarung” bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den von den Parteien ausgeführten Bestellung, den Auftragsbearbeitungsvertrag und alle Zeitpläne und Anlagen dazu;

  • „Vertrauliche Informationen“ sind sämtliche Daten oder Informationen, die einer Partei („Empfänger“) von der anderen Partei („Informationsgeber“) mitgeteilt und nicht allgemein öffentlich zugänglich gemacht werden, in welcher Form auch immer und wie auch immer diese weitergegeben werden; dies umfasst insbesondere das Produkt und die Dokumentation, personenbezogene Daten oder Daten und Informationen, die entweder als vertraulich gekennzeichnet sind oder die nach den Umständen der Offenlegung so zu verstehen sind, dass eine vernünftige Person annehmen kann, dass diese Informationen vertraulich zu behandeln sind.

2 GEISTIGES EIGENTUM

2.1 Eigentum. Die Gesellschaft behält sämtliche Rechte und Ansprüche einschließlich aller Rechte am Geistigen Eigentum an und im Zusammenhang mit dem Produkt, und der Kunde behält sämtliche Rechte und Ansprüche an und im Zusammenhang mit den Kundensystemen und Kundenmaterialien. Die Produkte werden auf einer begrenzten Lizenz- oder Zugangsbasis zur Verfügung gestellt. Dem Kunden wird kein Eigentumsrecht übertragen, unabhängig von der Verwendung von Begriffen wie “Kauf” oder “Verkauf”. Der Kunde darf keine Hinweise auf Eigentumsrechte entfernen, ändern oder verdecken, die in den Produkten enthalten oder an ihnen angebracht sind. Mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung ausdrücklich gewährten Rechte wird dem Kunden von der Gesellschaft implizit oder anderweitig keine Lizenz bzw. kein Recht eingeräumt.

2.2 Kundenmaterialien. Zum ausschließlichen Zweck der Bereitstellung der Produkte gewährt der Kunde der Gesellschaft und seinen Subunternehmern hiermit während der Laufzeit eine weltweite, nicht ausschließliche, widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Kundenmaterialien. Der Kunde stellt sicher, dass die Verwendung der Produkte und aller Kundenmaterialien jederzeit mit den geltenden lokalen, staatlichen, bundesstaatlichen und internationalen Gesetzen und Vorschriften übereinstimmt.

2.3 Open-Source-Komponenten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte Softwarekomponenten des Produkts Gegenstand von Open-Source-Lizenzen sind, wie von der Open Source Initiative oder der Free Software Foundation veröffentlicht. Sofern es die OpenSource-Lizenz für die entsprechende Open-Source-Komponente erfordert, sind die Bedingungen für solche Open-SourceKomponenten anstelle der entsprechenden Bestimmungen dieser Vereinbarung anwendbar. Untersagt eine Open-Source-Lizenz irgendwelche Beschränkungen in dieser Vereinbarung, sind diese Beschränkungen für diese Open-Source-Komponenten unwirksam. Die Gesellschaft stellt dem Kunden auf Anfrage eine Liste mit Open-Source-Komponenten zur Verfügung.

4 ENTGELT

4.1 Zahlungsbedingung. Sofern nicht abweichend in einer Bestellung geregelt, ist das Entgelt dreißig (30) Tage nach Erhalt einer unbestrittenen Rechnung zur Zahlung fällig. Der Kunde hat der Gesellschaft genaue Rechnungs- und Kontaktinformationen zur Verfügung zu stellen und wird die Gesellschaft über alle Änderungen rechtzeitig informieren. Sämtliche Entgelte sind weder erstattungsfähig noch stornierbar, sofern nicht abweichend geregelt.

4.2 Entgeltänderung. Der Kunde anerkennt, dass sich das im Rahmen der Bestellung gezahlte Entgelt auf die aktuelle Version des Produkts und nicht auf eine über die vereinbarte Laufzeit hinausgehende, zukünftige Verfügbarkeit des Produktes oder auf ProduktUpgrades bzw. Funktionserweiterungen bezieht. Bei einer Verlängerung der Bestellung oder des Supports behält sich die Gesellschaft das Recht vor, das vom Kunden zu zahlende Entgelt nach schriftlicher Mitteilung mit einer Frist von sechzig (60) Tagen im Vorhinein zu ändern.

4.3 Verzugszinsen. Sollte das gemäß dieser Vereinbarung geschuldete Entgelt bei Fälligkeit nicht bezahlt werden, so sind ab Fälligkeit Verzugszinsen im Ausmaß von eineinhalb Prozent (1,5%) pro Monat, oder falls niedriger, die nach dem anwendbaren Recht maximal zulässigen Verzugszinsen zu bezahlen. Sollte der Kunde ein fälliges Entgelt in gutem Glauben bestreiten, hat der Kunde den unbestrittenen Betrag zu bezahlen, und die Parteien werden sich redlich bemühen, die Streitfrage beizulegen.

4.4 Steuern. Sämtliche Zahlungen, Entgelte und sonstigen vom Kunden an die Gesellschaft nach dieser Vereinbarung zahlbaren Beträge sind exklusive aller Verkaufs-, Waren- und Dienstleistungs-, Mehrwert-, Verbrauchs- oder anderen Steuern, Abgaben und Gebühren. Der Kunde trägt alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die für den Kunden oder die Gesellschaft gemäß dieser Vereinbarung anfallen, ausgenommen für Steuern, die auf dem Nettoeinkommen der Gesellschaft basieren. Ist ein Abzug oder eine Einbehaltung durch den Kunden gesetzlich vorgeschrieben, wird das Entgelt auf den Betrag erhöht, der nach einem solchen Abzug oder Einbehalt die Summe des Entgelts ergibt, das fällig gewesen wäre, wenn kein Abzug oder Einbehaltung erforderlich gewesen wäre. Der Kunde, für den ein solcher Abzug oder Einbehaltung gilt, hat der zuständigen Steuerbehörde oder anderen Behörden gegebenenfalls den vollen Betrag des Abzugs oder der Einbehaltung zu zahlen und der Gesellschaft alle Dokumente vorzulegen, die diesen Abzug oder die Einbehaltung bestätigen. Diese Dokumente sollten, soweit vorhanden, alle Nachweise enthalten, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Steuergutschrift durch die Gesellschaft sicherzustellen. Die Gesellschaft wird dem Kunden jenen Teil des Bruttobetrags zurückzahlen, der zu einer effektiven Steuerersparnis aufgrund von Steuergutschriften geführt hat.

3.5 Spesen. Der Kunde erstattet der Gesellschaft alle angemessenen tatsächlichen Reise- und Erhaltungskosten für das im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung eingesetzte Personal außerhalb der Betriebsstandorte der Gesellschaft sowie jene anderen angemessenen Barauslagen, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstleistung angefallen sind. Die Gesellschaft wird sich an alle in angemessener Weise vorgegebenen Reiserichtlinien des Kunden halten.

5 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

5.1 Zusicherung. Jede Partei erklärt, dass sie diese Vereinbarung rechtmäßig abgeschlossen hat und dazu rechtlich befugt ist.

5.2 Gewährleistung. Die Gesellschaft leistet dem Kunden Gewähr, dass (i) die Software während der ersten sechs (6) Monate dieser Vereinbarung im Wesentlichen der am Annahmetag gültigen Dokumentation entspricht, vorausgesetzt, die Software wird entsprechend der Dokumentation verwendet, (ii) der Plattformdienst im Wesentlichen der während der Laufzeit gültigen Dokumentation entspricht, (iii) die Dienstleistung professionell und fachgerecht durchgeführt wird und dass die Liefergegenstände im Wesentlichen der Dokumentation oder den in der Bestellung genannten Spezifikationen für einen Zeitraum von neunzig (90) Tagen nach Abschluss der Dienstleistung und Lieferung des Liefergegenstandes entsprechen, vorausgesetzt, die Liefergegenstände werden entsprechend der Dokumentation verwendet. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in dieser Vereinbarung treffen die Gesellschaft nach diesem Abschnitt keine Gewährleistungspflichten, soweit die Nichtübereinstimmung des Produkts auf folgendem beruht: (a) einer Veränderung, Reparatur oder Nachbearbeitung des Produkts durch jemand anderen als die Gesellschaft oder einen Dritten im Auftrag der Gesellschaft, (b) einer Verwendung des Produkts in Verbindung mit einem anderen Produkt bzw. Leistung, die in der Dokumentation nicht empfohlen wird, © einer Beschädigung des Produkts durch Stromausfall, Feuer, Explosion, höhere Gewalt oder andere Ursachen außerhalb des Einflussbereichs der Gesellschaft oder (d) einer Verwendung des Produkts in einer nicht der Dokumentation entsprechenden Weise. Gewährleistungsansprüche sind bei kostenloser Verwendung des Produkts (zB Testversion) ausgeschlossen.

5.3 Rechtsmittel. Entspricht das Produkt nicht den in 5.2 genannten Gewährleistungszusagen, wird die Gesellschaft wirtschaftlich zumutbare Mittel aufwenden, um die Nichtübereinstimmung zu beheben, welche einen Gewährleistungsanspruch des Produkts begründet, sofern der Mangel vom Kunden oder der Gesellschaft reproduziert werden kann. Der Kunde verständigt die Gesellschaft schriftlich innerhalb der Gewährleistungsfrist unter genauer Beschreibung des Produktmangels. Die Gesellschaft wird das Vorliegen eines solchen Mangels überprüfen und wird entsprechende Maßnahmen zur Behebung einleiten. Für jegliche Verletzung von Gewährleistungszusagen gemäß 5.2 bestehen Mängelbeseitigungsansprüche des Kunden ausschließlich nach diesem Abschnitt.

5.4 Gewährleistungsbeschränkung. MIT AUSNAHME DER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNGEN IN 5.2 WERDEN DIE PRODUKTE, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST, VON DER GESELLSCHAFT “IN DER VORLIEGENDEN FORM” BEREITGESTELLT UND WEDER DIE GESELLSCHAFT NOCH SEINE DRITTLIZENZGEBER MACHEN ANDERE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN JEGLICHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH KONKLUDENT, MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, EINSCHLIEßLICH GARANTIEN, DIE SICH AUS DEM GESETZ, DER VERWENDUNG, DEM HANDELSBRAUCH, DER GENAUIGKEIT, DEM TITEL, DER NICHTVERLETZUNG, DER VERWENDUNG IM GESCHÄFTLICHEN VERKEHR, DEM LEISTUNGSVERHALTEN ODER ANDERWEITIG IN BEZUG AUF DIE PRODUKTE ERGEBEN, UND DIE GESELLSCHAFT LEHNT ALLE GARANTIEN, ZUSICHERUNGEN ODER BEDINGUNGEN IN BEZUG AUF DIESE AB, EINSCHLIEßLICH DER GARANTIEN DER NICHTVERLETZUNG, DER GEBRAUCHSTAUGLICHKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. DIE GESELLSCHAFT GARANTIERT NICHT, DASS DAS PRODUKT MÄNGEL- ODER FEHLERFREI IST, OHNE UNTERBRECHUNG LÄUFT ODER DIE ANFORDERUNGEN DES KUNDEN ERFÜLLT.

5.5 Haftung. MIT AUSNAHME EINER VERLETZUNG DER BESTIMMUNGEN NACH ZIFFER 3, EINER VERLETZUNG DER BESTIMMUNGEN NACH ZIFFER 7, VOM KUNDEN AUS EINER BESTELLUNG GESCHULDETEN ENTGELTS, ODER BEI SCHÄDEN, DIE VORSÄTZLICH ODER GROB FAHRLÄSSIG VERURSACHT WERDEN ODER ZU TOD, KÖRPERVERLETZUNG ODER GESUNDHEITSSCHÄDEN FÜHREN, UNGEACHTET EINER GEGENTEILIGEN BESTIMMUNG DIESER VEREINBARUNG SOWIE UNABHÄNGIG VON DER ART ODER DEM GRUND DER KLAGE, OB AUFGRUND VERTRAG ODER UNERLAUBTER HANDLUNG, ODER DER ANZAHL VON ANSPRÜCHEN UND SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, (I) HAFTET KEINE DER PARTEIEN GEGENÜBER DER ANDEREN PARTEI FÜR DARAUS RESULTIERENDE AUSSERGEWÖHNLICHE, ZUFÄLLIGE, AUS STRAFBAREN HANDLUNGEN RESULTIERENDE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, UMSATZ- ODER GEWINNVERLUSTE, VERLUST ODER UNGENAUIGKEIT VON DATEN, NUTZUNGSAUSFALL, AUSFALL VON SICHERHEITSMECHANISMEN, BETRIEBSUNTERBRECHUNG, VERZÖGERUNGSKOSTEN ODER JEGLICHE KOSTEN ZUR DECKUNG DIESER VEREINBARUNG, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE PARTEIEN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDEN ODER NICHT; UND (II) DIE GESAMTHAFTUNG JEDER PARTEI FÜR ALLE ANSPRÜCHE AUS DIESER VEREINBARUNG IST AUF DAS ENTGELT BESCHRÄNKT, DAS DER KUNDE GEMÄß DER BESTELLUNG, DIE GEGENSTAND DIESER FORDERUNG IST, INNERHALB VON ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM DATUM DER FORDERUNG TATSÄCHLICH GEZAHLT ODER ZUR ZAHLUNG FÄLLIG IST. DIE PARTEIEN VEREINBAREN, DASS DIESER ABSCHNITT EINE ANGEMESSENE RISIKOVERTEILUNG ZWISCHEN DEN PARTEIEN IM HINBLICK AUF DIE BEDINGUNGEN DIESER VEREINBARUNG DARSTELLT. DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG GILT GLEICHWOHL BEI SCHEITERN DES WESENTLICHEN ZWECKS EINER HIERIN VEREINBARTEN BESCHRÄNKTEN ABHILFEMASSNAHME.

6 LAUFZEIT UND BEENDIGUNG

6.1 Laufzeit. Diese Vereinbarung bleibt während der Laufzeit in Kraft, sofern diese nicht gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts vorab schriftlich beendet wird. Diese Vereinbarung bleibt bei Verlängerung einer Bestellung im Umfang allfälliger in der Bestellung definierter Abweichungen anwendbar.

6.2 Ordentliche Kündigung. Sofern in der Bestellung nicht abweichend geregelt, verlängert sich nach Ende der vereinbarten Laufzeit des Produktes bzw. des Supportes die Laufzeit automatisch jeweils um weitere zwölf (12) Monate zum jeweils vereinbarten Entgelt, wenn nicht eine der Parteien die Bestellung durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei mindestens sechzig (60) Tage vor dem Ende der Laufzeit kündigt.

6.3 Kündigung wegen Vertragsverletzung. Jede Partei kann diese Vereinbarung sofort nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn die andere Partei diese Vereinbarung wesentlich verletzt und die Verletzung nicht dreißig (30) Tage nach schriftlicher Mitteilung der anzeigenden Partei behebt. Ungeachtet anders lautender Bestimmungen kann die Gesellschaft alternativ die Nutzung des Produkts aussetzen, wenn der Kunde gegen die unter 3 genannten Beschränkungen verstößt oder wenn ein unbestrittener Betrag im Rahmen dieser Vereinbarung länger als dreißig (30) Tage ausständig ist. Jede Verwendung der Produkte unter Verletzung dieser Vereinbarung oder der Dokumentation, die nach vernünftigem Ermessen der Gesellschaft die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des Produkts gefährdet, kann zu einer sofortigen Aussetzung des Zugangs des Kunden zum Produkt führen. Die Gesellschaft wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um dem Kunden eine vorherige schriftliche Mitteilung über eine geplante Aussetzung zukommen zu lassen und die Möglichkeit geben, eine solche Verletzung oder Bedrohung zu beheben, bevor die Aussetzung eintritt.

6.4 Kündigung wegen Insolvenz. Jede der Parteien kann diese Vereinbarung unverzüglich durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn für die andere Partei ein Insolvenzverwalter oder im Interesse der Gläubiger ein Treuhänder bestellt wurde, bzw. bei Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit der anderen Partei, es sei denn, dies ist durch anwendbare Insolvenzgesetze untersagt.

6.5 Auswirkung der Auflösung. Der Ablauf oder die Beendigung dieser Vereinbarung befreit keine der Parteien von ihren Verpflichtungen zur Zahlung aufgelaufener oder anderweitig geschuldeter Beträge aus dieser Vereinbarung. Nach Beendigung oder Nichtverlängerung dieser Vereinbarung erlöschen alle dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Nutzungs- oder Zugriffsrechte, der Kunde darf die Produkte nicht verwenden und die Gesellschaft ist nicht mehr verpflichtet, die Produkte bereitzustellen. Der Kunde muss vor der Kündigung alle Kundenmaterialien in den Plattformdiensten entfernen. Nach Beendigung einer Dienstleistungsbestellung hat der Kunde der Gesellschaft das unbezahlte Entgelt und Auslagen, die am oder vor dem Kündigungstermin anfallen, nach Zeit- und Materialaufwand zu zahlen, basierend auf den in der Bestellung vereinbarten Tarife. Darüber hinaus muss jede Partei spätestens zehn (10) Kalendertage nach Beendigung oder Nichtverlängerung alle in ihrem Besitz oder ihrer Kontrolle befindlichen Vertraulichen Informationen auf Verlangen der anderen Partei zurückgeben oder deren Vernichtung bescheinigen. Bestimmungen, die nach der Beendigung weiterbestehen sollen, bleiben von der Beendigung dieser Vereinbarung unberührt.

7 VERTRAULICHE INFORMATIONEN

7.1 Vertraulichkeitsverpflichtungen. Der Empfänger verpflichtet sich, (i) Vertrauliche Informationen ausschließlich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten oder zur Ausübung seiner Rechte aus dieser Vereinbarung zu verwenden, (ii) alle Vertraulichen Informationen streng geheim zu halten und (iii) die Vertraulichen Informationen nicht an Dritte weiterzugeben bzw. die Weitergabe zu veranlassen oder zu erlauben, es sei denn, dies ist im Rahmen dieser Vereinbarung zulässig. Der Empfänger kann Vertrauliche Informationen des Informationsgebers an Geschäftsführer, leitende Angestellte oder Rechts- oder Wirtschaftsberater des Empfängers (gemeinsam „Vertreter“) weitergeben, sofern dies vernünftigerweise erforderlich ist, um seine Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung zu erfüllen oder seine Rechte nach dieser Vereinbarung auszuüben, vorausgesetzt dass die Vertreter rechtsverbindlich verpflichtet sind, diese Informationen als vertraulich im Sinne dieser Vereinbarung zu behandeln. Der Empfänger wird Vertrauliche Informationen mit der gleichen Sorgfalt behandeln, die er auch für seine eigenen anwendet und nicht geringer als eine angemessene Sorgfalt sein dürfen. Der Empfänger ist für jeden Verstoß gegen diese Vereinbarung durch einen seiner Vertreter verantwortlich.

7.2. Ausnahmen. Vertrauliche Informationen inkludieren keine Informationen, von denen der Empfänger nachweisen kann, dass sie (i) vor der Offenlegung im Besitz des Empfängers befanden; (ii) der Öffentlichkeit ohne Handlung oder Unterlassung des Empfängers allgemein bekannt gemacht wurden; (iii) dem Empfänger vor der Offenlegung dieser Informationen durch den Offenleger an den Empfänger rechtmäßig bekannt waren; (iv) vom Empfänger ohne Verwendung oder Zugang zu den Vertraulichen Informationen unabhängig entwickelt wurde; und (v) durch eine gerichtliche oder behördliche Anordnung offengelegt werden muss, und der Offenleger rechtzeitig (wenn rechtlich zulässig) über diese Anordnung informiert wurde, so dass der Offenleger und/oder der Empfänger eine (einstweilige) Verfügung oder ein anderes Rechtsmittel beantragen kann. Wenn nur bestimmte Einzelheiten oder Aspekte Vertraulicher Informationen unter eine der vorgenannten Ausnahmen fallen, fallen alle anderen Teile unter die Geheimhaltung.

8 DATENSCHUTZ UND IT-SICHERHEIT

8.1 Personenbezogene Daten. Jede Partei garantiert, dass sie personenbezogene Daten gemäß anwendbarer Datenschutzgesetze verwendet, sammelt, speichert und/oder verarbeitet.

8.2 Datenerhebung. Der Kunde darf keine personenbezogenen Daten von Mitarbeitern des Kunden, Kunden oder einer anderen natürlichen Person übermitteln und die Gesellschaft darf keine personenbezogenen Daten erheben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der vertraglichen Rechte und Pflichten jeder Partei aus dieser Vereinbarung erforderlich. Der Kunde hat (i) keine personenbezogenen Daten an die Gesellschaft weiterzugeben oder zu übertragen, sofern nicht unbedingt erforderlich und/oder (ii) die erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten an die Gesellschaft auf das für die Erfüllung dieser Vereinbarung erforderliche Minimum zu beschränken. Für den Fall, dass der Kunde beabsichtigt, personenbezogene Daten im Zusammenhang mit dem Produkt zu verwenden und/oder an die Gesellschaft zu übermitteln, hat der Kunde die Gesellschaft vor der Verwendung und/oder Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an die Gesellschaft schriftlich zu informieren und der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Parteien die geltenden Datenschutzgesetze einhalten.

8.3 Anmeldedaten. Die Zugangsberechtigung für die Produkte darf nicht mit Dritten oder von und zwischen Anwendern bzw. Mitarbeitern oder Auftragnehmern anderer Kunden geteilt werden. Der Kunde stellt sicher, dass alle Anwender ihre Benutzer-IDs und Passwörter für das Produkt streng vertraulich behandeln und diese Informationen nicht an Unbefugte weitergeben. Benutzer-IDs werden einzelnen, benannten Personen gewährt und dürfen nicht weitergegeben werden. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die durch die Verwendung von Kundenkonten und Passwörtern vorgenommen werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Gesellschaft unverzüglich zu informieren, wenn er von einer unbefugten Nutzung der Produkte Kenntnis erlangt.

8.4 Sicherheit. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung des Produkts notwendigerweise die Übertragung von Kundenmaterial über Netzwerke umfasst, die nicht im Besitz der Gesellschaft sind, von diesem betrieben oder kontrolliert werden und die Gesellschaft nicht für den Verlust, die Veränderung, das Abfangen oder die Speicherung vom Kundenmaterial über solche Netzwerke hinweg verantwortlich ist. Die Gesellschaft kann nicht garantieren, dass seine Sicherheitsverfahren fehlerfrei sind, dass die Übertragung von Kundenmaterial immer sicher ist oder dass unbefugte Dritte niemals in der Lage sein werden, die Sicherheitsmaßnahmen der Gesellschaft oder der Drittanbieter der Gesellschaft zu umgehen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Sicherheit seines Kundensystems. Die Gesellschaft übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Kundenmaterial.

9 ALLGEMEINES

9.1 Mitteilungen. Alle Mitteilungen bedürfen der Schriftform und sind an den wie in der Bestellung angegebenen eingetragenen Firmensitz der Parteien zu senden, oder an jene Adresse zu übermitteln, die zu einem späteren Zeitpunkt der anderen Partei schriftlich mittels Einschreiben, Kurier, Fax, E-Mail oder durch Information über das Kundenkonto mitgeteilt wurde.

9.2 Marketing. Ausschließlich für Marketing- und Werbezwecke stimmt der Kunde zu, dass die Gesellschaft den Kunden in Werbe-, Marketing- oder anderen Materialien als einen Kunden der Gesellschaft anführen kann und die Gesellschaft auf den Namen, Handelsnamen und relevante Marken des Kunden Bezug nehmen kann. Der Kunde gewährt der Gesellschaft hiermit die Lizenz, den Namen und seine Marken ausschließlich zur Ausübung der Rechte der Gesellschaft nach diesem Abschnitt zu verwenden.

9.3 Wenn eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde als rechtswidrig und/oder nicht durchsetzbar befunden wird, bleiben die anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung in Kraft. Wenn eine rechtswidrige und/oder undurchsetzbare Bestimmung rechtmäßig oder durchsetzbar wäre, wenn ein Teil davon gelöscht würde, gilt dieser Teil als gestrichen, und der Rest der Bestimmung bleibt in Kraft (es sei denn, dies würde der klaren Absicht der Parteien widersprechen, in diesem Fall gilt die gesamte betreffende Bestimmung als gestrichen).

9.4 Keine der Parteien darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei vertragliche Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag abtreten, übertragen, belasten, lizenzieren oder anderweitig handeln oder darüber verfügen.

9.5 Diese Vereinbarung unterliegt österreichischem Recht und wird in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt.

9.6 Die Gerichte in Österreich sind ausschließlich zuständig für die Entscheidung über alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben.

9.7 Messenger Marketing Suite

9.7.1 Es bestehen zwischen Chatvisor und Facebook keine besonderen vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der von Chatvisor gegenüber dem Kunden zu erbringenden Dienstleistungen. Damit besteht eine Abhängigkeit von Chatvisor gegenüber Facebook zur Erbringung von Dienstleistungen gegenüber seiner Kunden. Änderungen von Facebook am Facebook Messenger können somit die Dienstleistungen von Chatvisor betreffen oder sogar verhindern. Chatvisor hat keinen Einfluss auf die Gestaltung des Dienstes durch Facebook. Aus diesem Grund kann eine Situation eintreten, in der Chatvisor seine Dienstleistungen gegenüber dem Kunden nur mehr beschränkt oder gar nicht mehr erbringen kann. Für diesen Fall steht sowohl Chatvisor als auch dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

9.7.2 Die Nutzung der Messenger Marketing Suite wird weiters durch die Facebook Platform Policies (https://developers.facebook.com/policy) und Facebook Commerce Product Merchant Agreement (https://www.facebook.com/legal/commerce_product_merchant_agreement) geregelt. Diese sind hiermit Teil dieser AGB. Sie sind verantwortlich für die Einhaltung dieser Bestimmungen. Wenn Sie Chatvisor nutzen, stimmen Sie diesen Bestimmungen zu.

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