Terms of Use

Effective date: 22nd of October 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die Chatvisor GmbH, Hafenstraße 47-51, 4020 Linz, Österreich („Chatvisor“), ist Entwickler und Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an der digitalen Marketing- & Support-Plattform Chatvisor („Plattform“), die es erlaubt online besseren Kundenkontakt zu pflegen (= Customer Service Suite). Weiters können mittels Chatvisor digitale Inhalte über den Facebook Messenger an Endkunden distributiert werden. (= Messenger Marketing Suite) The Chatvisor GmbH (limited liability company), Hafenstrasse 47-51, 4020 Linz, Austria (“Chatvisor“), is the developer and owner of the exclusive right of use of the digital marketing and support platform Chatvisor (“platform“), which enables better customer communication online (= Customer Service Suite). Moreover you can distribute digital content through Facebook Messenger to end customers (= Messenger Marketing Suite).

Messenger Marketing Suite

Es bestehen zwischen Chatvisor und Facebook keine besonderen vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der von Chatvisor gegenüber dem Kunden zu erbringenden Dienstleistungen. Damit besteht eine Abhängigkeit von Chatvisor gegenüber Facebook zur Erbringung von Dienstleistungen gegenüber seiner Kunden. Änderungen von Facebook am Facebook Messenger können somit die Dienstleistungen von Chatvisor betreffen oder sogar verhindern. Chatvisor hat keinen Einfluss auf die Gestaltung des Dienstes durch Facebook. Aus diesem Grund kann eine Situation eintreten, in der Chatvisor seine Dienstleistungen gegenüber dem Kunden nur mehr beschränkt oder gar nicht mehr erbringen kann. Für diesen Fall steht sowohl Chatvisor als auch dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Die Nutzung der Messenger Marketing Suite wird weiters durch die Facebook Platform Policies (https://developers.facebook.com/policy) und Facebook Commerce Product Merchant Agreement (https://www.facebook.com/legal/commerce_product_merchant_agreement) geregelt. Diese sind hiermit Teil dieser AGB. Sie sind verantwortlich für die Einhaltung dieser Bestimmungen. Wenn Sie Chatvisor nutzen, stimmen Sie diesen Bestimmungen zu.


1. Anwendungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Abschluss von Verträgen über die Nutzung der Plattform („Nutzungsverträge“) zwischen Chatvisor und dem Kunden von Chatvisor („Kunde“).

1.2 Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Chatvisor ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

1.3 Der mit dem Kunden vereinbarte Nutzungsumfang der Plattform, einschließlich etwaiger vereinbarter Zusatzleistungen, bestimmt sich der Laufzeitbeginn laufender Leistungen, die Vergütung sowie ggf. ein weiterer Leistungsumfang ist entweder durch Buchung eines Self-Service-Angebotes auf unserer Webseite oder in dem zwischen Chatvisor und dem Kunden jeweils pro Publikation gesondert abzuschließenden Auftragsformular festgelegt.


2. Funktionalität der Plattform

Messenger Marketing Suite

2.1 Die Messenger Marketing Suite erweitert die Facebook-Seite und den dazugehörigen Facebook-Messenger-Kanal des Kunden um weitere Funktionalitäten.

2.2 Über die Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, durch verschiedene Growth Tools/Growth Actions automatisiert Abonnenten zu sammeln (nach Opt-In), die zukünftig mit Neuigkeiten versorgt werden sollen.

2.3 Auf der Plattform kann der Kunde schließlich seine “Messenger Newsletter” (= Broadcast) über ein modulares Baukastensystem erstellen und an Abonnenten versenden. Der Messenger Newsletter verfügt dabei um verschiedene Möglichkeiten der Darstellung - Bilder, Videos, Text, etc.

2.4 Chatvisor stellt dem Kunden die Plattform als technische Infrastruktur zur Verfügung. Chatvisor selbst erstellt, sofern nicht anders explizit vereinbart, keine eigenen Inhalte.

Customer Service Suite

2.5 Die Customer Service Suite kann mittels JavaScript-Snippet in die Webseite(n) des Kunden integriert werden. Anwendungsseitig kann der Kunde einzelne Funktionen aktivieren, um die Webseite damit zu erweitern.

2.6 Durch die Co-Browsing-Funktion erhalten Nutzer der Webseite die Möglichkeit ihre Website-Session mit dem Kunden (bzw. einem seiner Mitarbeiter) zu teilen.

2.7 Weitere Funktionen umfassen zB WebChat, VideoChat.

Plattform betreffend

2.8 Chatvisor stellt die Plattform auf Servern von Chatvisor zur Nutzung am Zugangspunkt des Rechenzentrums von Chatvisor (oder seinem Hosting-Partner) zur Verfügung („Übergabepunkt der Leistung“). Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Kunde über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.

2.9 Die Plattform ist zu 99% verfügbar. Die Verfügbarkeit bezeichnet, bezogen auf die Dauer eines Vertragsjahres, das Verhältnis des Zeitraums, in dem dem Kunden die Nutzung der Plattform bei bestehender Internet-Verbindung möglich war (zuzüglich des Zeitraums, zu dem der Zugriff aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten oder von Störungen, die nicht im Einfluss von Chatvisor lagen, nicht möglich war), im Verhältnis zur Länge des gesamten Vertragsjahres.


3. Nutzungsrechte für die Plattform

3.1 Chatvisor räumt dem Kunden, ausschließlich zur Erfüllung des Zweckes des jeweiligen Nutzungsvertrages, das örtlich unbeschränkte, zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit.

3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt,

  1. die Plattform oder den Zugang zu der Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerks;
  2. die Plattform zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen;
  3. Funktionalitäten der Plattform, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen;
  4. den Quellcode der Plattform zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend gemäß § 40d oder § 40e UrhG zulässig.


4. Support-Services

4.1 Chatvisor bietet dem Kunden bestimmte kostenfreie Support-Services an, deren Umfang sich aus der Auftragserteilung ergibt.

4.2 Sonstige vom Kunden beauftragte Support-Leistungen, insbesondere Beratungs- und technische Dienstleistungen, werden dem Kunden von Chatvisor nach Aufwand in Rechnung gestellt. Bevor Kosten anfallen, wird der Kunde informiert und um Zustimmung gebeten.


5. Vergütung

5.1 Die Vergütung der vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergibt sich aus den jeweils gültigen Preislisten oder individuell vereinbarten Angeboten. Chatvisor akzeptiert die im Chatvisor-Account des Kunden ersichtlichen Zahlungsmethoden.

5.2 Chatvisor kann Preise ab dem jeweils nächsten Verlängerungszeitpunkt ändern. Geänderte Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vorab schriftlich mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrages. Ansonsten gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt als akzeptiert.

5.3 Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in elektronischer Form, sofern nicht anders vereinbart. Der Abruf der Rechnung ist zugänglich über den Chatvisor-Account des Kunden.

5.4 Laufende Vergütung für die jeweilige Leistungsperiode ist im Voraus zahlbar. Rechnungen sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 30 Tagen zahlbar.

5.5 Sämtliche vereinbarte Vergütungen sind Nettobeträge und verstehen sich zuzüglich der Umsatzsteuer in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

5.6 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.7 Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber Chatvisor schriftlich zu erheben; andernfalls gilt die Rechnung als genehmigt. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

5.8 Die Geltendmachung der gesetzlichen Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleibt vorbehalten.

5.9 Im Falle des Verzugs des Kunden hat Chatvisor Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (ggw. acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).


6. Mitwirkungspflichten des Kunden; Lizenz; Rechte Dritter

6.1 Pflegt der Kunde Medieninhalte (Bilder, Videos, …) für den Versand eines Messenger Newsletters auf der Plattform ein, räumt der Kunde Chatvisor ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich begrenztes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggfs. sonstigen Nutzung der Medieninhalte ein, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Chatvisor erforderlich ist.

6.2 Der Kunde versichert, (i) dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den Medieninhalten ist, um Chatvisor die zuvor genannten Rechte einzuräumen, (ii) dass der Kunde frei über diese verfügen kann und (iii) dass die Medieninhalte nicht mit Rechten Dritter belastet sind.

6.3 Der Kunde versichert, im Rahmen der Nutzung der Plattform keine rechtswidrigen bzw. Gesetze oder behördliche Auflagen verletzenden Inhalte, insbesondere gewaltverherrlichende, verfassungswidrige sowie pornografische Inhalte und sonstige unzulässige Angebote auf den Servern von Chatvisor zu speichern und/oder durch Chatvisor speichern zu lassen.

6.4 Unbeschadet sonstiger Rechte stellt der Kunde Chatvisor im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Zusicherungen von jeder Haftung gegenüber Dritten, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, frei. Chatvisor ist weiter berechtigt, (i) Daten, die nicht der Bestimmungen der Ziffer 6.1 entsprechen, zu löschen, sowie (ii) Inhalte, die nicht den Bestimmungen der Ziffern 6.2 oder 6.3 entsprechen, zu löschen, wenn der Kunde diese trotz Aufforderung nicht löscht.

6.5 Dem Kunden ist bekannt, dass Chatvisor keine gesonderten Sicherungskopien der Medieninhalte erstellt und diese nach Maßgabe der Ziffer 6.4 und nach Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 10.5 löscht. Es obliegt dem Kunden, selbständig Sicherungskopien der Medieninhalte zu erstellen.


7. Gewährleistung

7.1 Die verschuldensunabhängige Haftung wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von Chatvisor bleibt bestehen. Bei der Feststellung, ob Chatvisor ein Verschulden trifft, wird vom Kunden anerkannt, dass Software faktisch nicht völlig fehlerfrei erstellt werden kann.

7.2 Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Chatvisor entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.3 Eine Kündigung des Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Chatvisor ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.


8. Haftung

8.1 Chatvisor haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Chatvisor oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Chatvisor vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

8.2 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Chatvisor der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.4 Im Übrigen ist eine Haftung von Chatvisor ausgeschlossen.

8.5 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Chatvisor beträgt ein Jahr.


9. Datenschutz

9.1 Chatvisor weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden können. Chatvisor hat alle dem Gesetz entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung von bei Chatvisor gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff getroffen. Dritte sind jedoch insbesondere bei der Datenübertragung über das Internet außerhalb des Zugriffsbereichs von Chatvisor unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt den Nachrichtenverkehr zu überwachen.

9.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, den datenschutzkonformen Einsatz von Chatvisor gegenüber den Endkunden abzusichern.


10. Vertragslaufzeit; Beendigung des Zugriffs

10.1 Dem Kunden ist die Nutzung der Plattform für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit gestattet. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Datum der Beauftragung.

10.2 Soweit nicht anderweitig vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit einen Monat. Der Nutzungsvertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jeweils immer um einen weiteren Vertragsmonat, wenn er nicht spätestens fünf Arbeitstage vor Ablauf des jeweiligen Vertragsmonates von einer der Parteien gekündigt wird. Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

10.3 Chatvisor hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund in folgenden Fällen:

  1. der Kunde wird zahlungsunfähig oder überschuldet;
  2. es wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, oder
  3. der Kunde ist für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten laufenden Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug oder ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der laufenden Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die zu zahlende laufende Vergütung für zwei Monate erreicht.

10.4 Eine Kündigung hat stets schriftlich (Post oder eMail) zu erfolgen.

10.5 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Kunden der Zugriff auf die Plattform und die Medieninhalte – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Nutzungsvertrages – nicht mehr möglich und die Medien-Inhalte werden von Chatvisor von der Plattform gelöscht. Die vom Kunden auf der Plattform abgespeicherten Medieninhalte werden von Chatvisor spätestens einen Monat nach Ende der Vertragslaufzeit endgültig gelöscht.


11. Geheimhaltung

11.1 Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Ende der Vertragslaufzeit Dritten nicht zugänglich zu machen und nicht für andere, der Zusammenarbeit nicht dienende Zwecke zu verwenden. Als vertraulich gelten

  1. alle Informationen über die zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung,
  2. alle Informationen über die Vertragslaufzeit,
  3. alle dem Kunde zugänglich gemachten technischen Informationen und Know-how sowie
  4. sonstige Informationen, die von einer der beiden Parteien als vertraulich gekennzeichnet werden.

11.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, die ohne Geheimhaltungsbruch einer Partei der jeweils anderen Partei oder öffentlich bekannt geworden oder bereits bekannt sind, oder die aufgrund gesetzlicher, richterlicher oder behördlicher Anordnung Dritten zugänglich zu machen sind.


12. Änderung der AGB

12.1 Chatvisor behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie die AGB zu ändern, soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um Veränderungen abzubilden, die bei der jeweiligen Auftragserteilung nicht vorhersehbar waren und deren Nichtbeachtung das vertragliche Gleichgewicht zwischen Chatvisor und dem Kunden beeinträchtigen würde, insbesondere soweit Chatvisor (i) die Übereinstimmung der Leistungen mit dem darauf anwendbaren Recht herzustellen verpflichtet ist, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; und/oder (ii) damit einem gegen Chatvisor gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt, und/oder (iii) die Plattform aufgrund zwingender technischer Vorgaben durch Facebook anpassen muss.

12.2 Zu keinem Zeitpunkt wird durch die Leistungsänderungen die Erfüllung der Hauptvertragspflichten durch Chatvisor eingeschränkt.

12.3 In anderen Fällen als der Ziffer 12.1 teilt Chatvisor dem Kunden vorab die Änderungen der AGB mit. Soweit der Kunde deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist Chatvisor berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht wird Chatvisor in der Mitteilung hinweisen.

12.4 Von der Änderungsbefugnis nach Ziffer 12.3 ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird Chatvisor dem Kunden die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.


13. Sonstiges

13.1 Die zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB unterliegen dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Linz, Österreich.

13.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt.

13.4 Änderungen zwischen den Parteien geschlossener Vereinbarungen und Abweichungen und/oder Änderungen der Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13.5 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Chatvisor die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag weder dauerhaft noch zeitweilig auf Dritte übertragen.

Are you ready to boost your engagement?

Aus unserem Blog